Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt erhalten immer mehr Gegenwind. Neue Gutachten nähren Zweifel an Rechtmäßigkeit und Nutzen der Pkw-Maut - und jetzt droht die SPD damit, das Vorhaben platzen zu lassen. Kommt nach der deutschen PKW-#Maut eine europäische? Davon...
Die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen will Präsidentin Frankreichs werden. Die Präsidentschaftskandidatin des "Front National" sieht Frankreich kurz vor dem Untergang und sich selbst als Retterin der Nation. "Ich bin die Kandidatin des französischen Volkes", sagt Marine Le Pen bei ihren öffentlichen Wahlkampfauftritten.
Polens Medien stehen unter Druck: Der öffentlich-rechtliche Sender mutiert zum Staatsfernsehen, private Medien werden politisch attackiert und finanziell drangsaliert. Wer über Fremdenfeindlichkeit berichtet, lebt gefährlich. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet über den Druck, dem die Medien in Polen ausgesetzt sind.
In Koblenz haben Europas führende Rechtspopulisten den Schulterschluss geprobt - beim Kongress der EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit". Vor der Tür protestierten Tausende unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" gegen die Veranstaltung.
"Ganz Europa fällt Stein vom Herzen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus in Europa. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Wahl Van der Bellens als Signal gegen Populismus. Alexander van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich.
Da saß das personifizierte Gestern. Jener Menschentyp, der das Rad der Zeit gerne zurückdrehen möchte. Ihm gegenüber das Morgen. Eine Politikerin, geistreich und zugewandt.
Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden". Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei...
Die Regierung in Ankara kennt nur noch eine Frage: Freund oder Feind? Wer nicht eindeutig zur ersten Gruppe zählt, wird aussortiert. Dabei macht der Arm der Staatsmacht auch vor den eigenen Bediensteten nicht halt.
Nach monatelangem Dauerstreit, vor allem um die Flüchtlingspolitik, will die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen. Die 27 bleibenden EU-Staaten einigten sich ohne Großbritannien auf die «Agenda von Bratislava» - ein Arbeitsprogramm, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll. War...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, dem 14. September am vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Union gehalten. "Wir müssen ein besseres Europa schaffen: ein Europa, das schützt, die europäische Lebensart verteidigt, unsere...
Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen, und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. „Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“
Ein kleines Bundesland im Nordosten Deutschlands machte zum Wochenbeginn europaweit Schlagzeilen. Etablierte Zeitungen, wie der "Guardian" in London haben recherchiert und dabei herausgefunden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp über 1,6 Millionen Menschen leben.  Für den "Guardian" ist das Ergebnis der Landtagswahl...
Nach dem jüngsten Putsch in der Türkei haben viele Angst vor Erdoğans neuer Macht. Jürgen Gottschlich, Korrespondent der taz in der Türkei schreibt: "Einige feiern, während andere angsterfüllt zu Hause sitzen. Und gefeiert wird auch nicht mit einem „Hoch auf die...
Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Dafür stimmten 51,9 Prozent der Briten, 48,1 dagegen. Großbritannien wird die EU verlassen, die Märkte reagieren geschockt. Der britische Premier zieht persönliche Konsequenzen. Ist der Brexit eine Chance für...
„Wie eine ansteckende Krankheit befällt völkischer Nationalismus ein EU-Land nach dem anderen. Die Abwehrkräfte sind überraschend schwach.“ So die Diagnose, mit der sich die Autorin Evelyn Roll nicht abfinden will. Sie fordert: „Steht auf, wenn ihr Europäer seid!“ Ihre...

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