Die Europäische Union ist in der Defensive – trotz der Erleichterung über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, sagt, man könne nicht einfach weitermachen wie bisher: „Politiker in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen und sich aktiv für das europäische Projekt einsetzen.“ Der Erfolg der Rechtsnationalen und Populisten, die für ein Europa der Vaterländer eintreten, würde auch die etablierten Parteien von Europa abrücken lassen.

„Im Dialog“ (Phoenix) spricht Michael Krons mit der Europa-Politikerin Ska Keller über den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden, die anti-europäischen Wahlkämpfe der Rechtspopulisten und über die Frage, wie die europäischen Staaten auf die Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan reagieren sollten.

Mit Blick auf die Situation in der Türkei und auf den eskalierenden Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mahnt Ska Keller einen gemeinsamen Umgang aller EU-Mitgliedsstaaten an. Sie schlägt vor, den ökonomischen Druck auf die Türkei zu erhöhen, denn Erdogan habe großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

„Es ist verantwortungslos, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Flüchtlingsschutz auf ein Regime verlassen, das sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen entfernt. Sie machen sich vom türkische Präsident Erdogan abhängig, der den Deal geschickt nützt, um die Kritik von den europäischen Regierungen an seiner Politik in der Türkei zu entschärfen. Die EU darf sich nicht mit solchen Abkommen erpressen lassen.“

„Die EU sollte die geplante Vertiefung der Zoll-Union stoppen. Für Erdogan ist die Zollunion ein Prestige-Projekt, um die schwächelnde Wirtschaft im Land anzukurbeln. Anders als bei den sowieso brach liegenden Beitrittsverhandlungen hat die EU hier ein Mittel, um Erdogan unter Druck zu setzen.“

Quellen: YouTube/Phoneix – „Im Dialog“: Michael Krons im Gespräch mit Ska Keller, Phoenix, am 17.03.17, um 22.30 Uhr. mehr…

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