Holland hat gewählt, und die Erleichterung in Europa ist groß. Die Freiheitspartei hat es nicht geschafft, stärkste Kraft zu werden. Doch Rechtspopulist Wilders hat dem Sieger schon kurz nach der Wahl übermittelt: Los seid ihr mich noch lange nicht. „Die meisten Wähler haben sich gegen Wilders antimuslimische, antieuropäische Parolen entscheiden. Anders als lange prognostiziert“, so Dorothee Grüner in ihrem Bericht für die DW-Nachrichten.

Es gab wohl kaum einen größeren Gegensatz in dieser Wahlnacht als den zwischen Sozialdemokraten (PvdA) und GroenLinks. Hier der tiefe Fall (minus 29 Mandate), dort Freude und Aufbruchstimmung (plus 10 Mandate). Die Verhältnisse innerhalb der niederländischen Linken sind auf den Kopf gestellt. Warum? Weil diese beiden Parteien ganz unterschiedliche Antworten auf die Rechtspopulisten-Frage gegeben haben.

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl die rechtspopulistische Herausforderung in Person von Geert Wilders klar abgewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte telefonisch, wie ihr Regierungssprecher via Twitter mitteilte:

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schloss sich den Glückwünschen an und gratuliert sogar in der Landessprache. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er und fügte hinzu: „Niederlande, Ihr seid ein Champion.“ Für ihn ist das Wahlergebnis auch ein Zeichen der Stärke der Demokratie:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, eine überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. Er sei erleichtert. Dennoch müsse weiterhin alles für ein offenes und freies Europa getan werden:

Pressestimmen:

„Wählen gehen und Populisten ausbremsen“ empfehlen Steffen Dobbert und Tobias Müller in ZEIT ONLINE: Politische Trends treten in Europa häufig zuerst in den Niederlanden auf. Trifft das auch für die Parlamentswahl 2017 zu? Sechs Dinge, die uns unsere Nachbarn lehren. 1. Dem Populismus muss man mit einer eindeutigen Haltung begegnen. Es gab wohl kaum einen größeren Gegensatz in dieser Wahlnacht als den zwischen Sozialdemokraten (PvdA) und GroenLinks. Hier der tiefe Fall (minus 29 Mandate), dort Freude und Aufbruchstimmung (plus 10 Mandate). Die Verhältnisse innerhalb der niederländischen Linken sind auf den Kopf gestellt. Warum? Weil diese beiden Parteien ganz unterschiedliche Antworten auf die Rechtspopulisten-Frage gegeben haben. mehr…

„Der Populismus ist noch nicht besiegt“ kommentiert Hans-Jürgen Schlamp in SPIEGEL ONLINE. Trump und Erdogan sei Dank: Rechtspopulist Wilders ist bei der Wahl in den Niederlanden hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Doch noch ist der Zusammenhalt der EU lange nicht gesichert. War es das? Nach Österreich verlieren die Rechtspopulisten nun auch in den Niederlanden. Manche sehen schon den Anfang vom Ende jener grassierenden Epidemie, die mit Hetze gegen Flüchtlinge und Wut auf Europa allerorten Menschen ansteckte. Die wirkliche Entscheidung steht in etwas über einem Monat an. Dann wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Und da bewirbt sich auf der rechtsnationalistischen Seite mit Marine Le Pen ein ganz anderes Kaliber als Wilders in Holland. mehr…

„Kein drittes Übel“ schreibt Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/FAZ.net. Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden verpasst – und dennoch bleibt sein Einfluss spürbar. Die Populisten bestimmen die Themen der Politik. Das muss sich ändern. Die große Mehrheit der niederländischen Wähler hat sich dafür entschieden, Europa nicht den Rücken zuzukehren. Aber das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass das Land zu einer „Mehr-Europa“-Glückseligkeit zurückwolle. Die Wähler sind für eine vernünftige, realistische Europapolitik. Und: Angesichts der allgemeinen Verunsicherung war die Wahlbeteiligung hoch. Auch das hilft, den Alleinvertretungsanspruch der Radikalen auf das Maß zu stutzen. mehr…

Die Niederländer sind weniger begeistert als manche europäische Nachbarn über das Ergebnis. Aber erleichtert, dass Wilders nicht Sieger wurde, und ein bisschen stolz auf die hohe Wahlbeteiligung, kommentiert Andrea Lueg in Utrecht in der Deutschen Welle. Eine Mitte-Rechts-Koalition ist derzeit die wahrscheinlichste Option, doch Ruttes VVD, die Christdemokraten der CDA und die liberale D66 bringen es zusammen nur auf 71 Sitze. Das reicht nicht, um zu regieren. Ein möglicher vierter Partner wäre die christlich-soziale ChristenUnie oder GroenLinks. Doch mit beiden gibt es inhaltliche Kontroversen. Vielleicht muss Rutte es also mit noch mehr kleineren Partnern versuchen. mehr…

Video-Quelle: YouTube/DW-Nachrichten, Der Tag, Niederlande: Rutte (VVD) siegt. Autorin: Dorothee Grüner, 16.03.2017 mehr…

JournalistBlog

Redaktion #JournalistBlog. Bitte achten Sie bei Beiträgen abweichender Quellen auf die entsprechenden Quellen-Angaben und weiterführende Links.

Alle Beiträge

Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kommentare werden moderiert. Es kann etwas dauern, bis dein Kommentar angezeigt wird.

Netzwerk

Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen...

Aktuell

Gerne gelesen

Wir über uns

Relaunched - Nachrichtenportal #journalistblog
Relaunched - Nachrichtenportal #journalistblog

#journalistblog veröffentlicht und vernetzt Beiträge und Meinungen.  Zur Politik, Pressefreiheit/Menschenrechten, den Medien und zur Qualität im Journalismus. mehr...

Bücher