Der Bundestag hat sich vor dem Wochenende noch in erster Lesung mit der geplanten Pkw-Maut beschäftigt. Und auch im Bundesrat, dem Parlament der Länder, stand die Maut auf der Tagesordnung. Grüne, Linke und auch einige Bundesländer halten die Maut für ein Bürokratiemonster, das nichts bringt. „Wenn es ums Auto geht“, sagt Ulla Fiebig in den ARD-tagesthemen, „wird es im  Bundestag emotional.“ 

Wer nutzt, der zahlt und keiner zahlt doppelt – wie ein Mantra wiederholt Bundesverkehrsminister Dobrindt diesen Satz, wenn es um die Maut geht. Im Bundestag wies er darauf hin, dass die Maut im Gegensatz zur KFZ-Steuer zweckgebunden ist. Das heißt, sie fließt komplett in den Erhalt und Neubau von Straßen.

„Ich habe das ganz selbstverständlich und auch gerne bezahlt, weil ich auf guten Straßen sicher an meinen Urlaubsort gekommen bin. Aber mit der gleichen Selbstverständlichkeit erwarte ich, dass die anderen zahlen, wenn sie auf unseren guten Straßen unterwegs sind.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die Linksfraktion hält die Maut für diskriminierend, weil nur ausländische Autofahrer mehr zahlen müssen und deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer entlastet werden. Der Grünen-Verkehrsexperte Krischer nannte die Maut eine „in Gesetz gegossene Bierzelt-Parole der CSU“. Die Pkw-Maut ist auch kein Herzensprojekt der SPD, aber die Sozialdemokraten fühlen sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Dobrindt spricht von einem jährlichen Plus von 500 Millionen Euro. Mehrere Gutachten bestreiten das. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lühmann forderte Bundesfinanzminister Schäuble auf, nachzurechnen, wie viel die Maut tatsächlich einbringe.

Der Bundesrat, das Parlament der Länder, beriet zeitgleich über die Maut. Einige Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, lehnen die Maut ab. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) befürchtet wirtschaftliche Nachteile für die Grenzregionen. Er nannte als Beispiel die Stadt Trier, die unter anderem vom Grenzverkehr mit Luxemburg lebt. Der Bundesrat kann die Einführung der Maut letztendlich nicht verhindern, allerdings könnte er sie erheblich hinauszögern.

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