Noch sind keine zwei Tage vergangen, nach den Terroranschlägen von Paris und schon hören wir von der versammelten Rechten in Europa was zu tun ist. Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen hat nach der Terrorserie in Paris neue Grenzregelungen für das Land gefordert. Die neue polnische Regierung will sich wegen der Anschläge von Paris nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Die Konservativen verschärfen den Ton in der Flüchtlingsdebatte.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, der Anschlag zeige, „wie virulent die Gefahr des islamistischen Terrors nach wie vor in Europa und der Mitte unserer Gesellschaft ist.“

Unionspolitiker erhöhen den Druck auf Merkel. CSU-Chef Seehofer fordert einen besseren Schutz der Grenzen, sein Finanzminister Söder in der Welt: Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung könne so nicht weitergehen Paris ändere alles.

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief dagegen dazu auf, sich trotz der Anschläge weiter schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Auch Innenminister Thomas de Maizière warnte, es dürfe nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte um die Flüchtlinge gespannt werden.

Angela Merkel hat am Freitagabend im ZDF noch einmal gegen die Angst vor Einwanderung geredet, noch bevor die Nachrichten aus Paris eintrafen. Aber ja: „Wir schaffen das“, wiederholt sie ihren so umstrittenen Satz.

Was sagen die Kommentatoren? „Vernunft möge die Politik leiten“, hofft Sonia Mikich in ihrem Kommentar für die ARD-Tagesthemen. „Ich hoffe, fordere: dass Regierungen nicht überreagieren, dass die üblichen Hetzer von rechts einfach einmal schweigen – ob sie Le Pen oder „Pegida“ heißen. Dass diese Kriegserklärung vom IS keine panischen Reflexe gegenüber Flüchtlingen auslöst. Vernunft, nicht Misstrauen möge die Politik leiten. Auch wenn ich die Wut, das Bedürfnis, etwas zu tun, selber spüre.“

„Paris ändert nicht alles“. kommentiert Ludwig Greven in Zeit Online. „Sich nun abzuschotten und das Land mit immer neuen, immer schärferen Kontrollen und Sicherheitsgesetzen überziehen zu wollen, hieße genau die Kultur aufzugeben, die wir verteidigen wollen.“

„Wenn eine Gesellschaft auf den Hass mit mehr Offenheit, Demokratie und Humanität antwortet, ist das nicht naiv. Sondern das Gegenteil“, schreibt Nils Markwardt in der Freitag.

Roland Nelles schreibt in Spiegel Online: „Die viel beschworene Einheit Europas – jetzt ist sie wirklich gefordert. Und die Islamisten sollten die Entschlossenheit der Demokraten nicht unterschätzen. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden diesen Kampf verlieren.“

Petra Sorge in Cicero: „Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, nicht einmal eine offizielle Trauerfeier hat es gegeben, da wurden die Anschläge von Paris in den sozialen Medien schon instrumentalisiert. Es wird gegen Flüchtlinge polemisiert, gegen Muslime gehetzt. Der Publizist Matthias Matussek freute sich klammheimlich, dass der Terror in Paris die Flüchtlingsdebatte in Deutschland demnächst wohl „in eine ganz neue frische Richtung“ bewegen wird. Er setzte ein Smiley hinter seinen Facebook-Post.“

„So schmutzig die Mörder von Paris auch wüteten: Unser größter Feind ist und bleibt unsere eigene Angst“, schreibt Hajo Schumacher in der Berliner Morgenpost. „Der größte Feind des Terrorismus dagegen ist kluges, besonnenes Handeln. Dazu gehören aufmerksame Geheimdienste. Aber keine Paranoia. Und die Kraft, den erstbesten Reflexen und Rhetoriken zu widerstehen.“

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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