Das wird Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gefallen. Der bayerische Innenminister (CSU) äußert weiterhin seinen „Senf“ zur geplanten PKW-Maut auf deutschen Straßen: „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen“, sagte Herrmann der Süddeutschen Zeitung (SZ, Ausgabe 21. Juli 2014). Das umstrittene Projekt nimmt in der Medien-Resonanz Fahrt auf. Die PKW-Maut bzw. die „Infrastrukturabgabe“ verliert an Zustimmung. Das Projekt könnte, noch bevor es in der feingeschliffenen Gesetztesvorlage im Herbst vorliegt, am kleinen Grenzverkehr scheitern. 

„Herrmann war für seinen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen worden, beharrt aber darauf, darüber zu reden. Auch er befürchtet, dass die Wirtschaft, Geschäfte oder Restaurants zum Beispiel, in den Grenzregion nach Einführung der Maut Einbußen hinnehmen müssten“, schreibt die österreichische Kronen Zeitung.

Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen. Paul Middelhoff schaut für Spiegel-Online in die Grenzregionen: „Auf dem Marktplatz von Lörrach verkaufen Händler Obst, Gemüse, Fleisch und Marmelade aus der Region. Die Hälfte der Kunden sind kaufkräftige Schweizer, die regelmäßig über die Grenze fahren. „Wenn die Maut die Schweizer vertreibt, bekommen wir Riesenprobleme“, klagt eine Händlerin.“

„Verkehrsminister Dobrindt sollte die Vorbehalte gegen seine Maut-Pläne aus den eigenen Reihen ernst nehmen.“ Sie verstehe „die Vorbehalte der Innenminister der Länder“, sagte sie mit Blick auf Herrmann, der in Bayern auch Innenminister ist. „Denn was bringt eine Maut, wenn dadurch die Käufer in den grenznahen Regionen wegbleiben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Süddeutschen Zeitung.

In den Salzburger Nachrichten ist zu lesen: „Bei den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD erntete Herrmann Spott. „Das ist ja drollig. Erst fordert die CSU eine Maut für Ausländer. Dann wird die Ausnahme für bayerische Grenzregionen verlangt“, twitterte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU).“ Meisters Tweet wird von allen großen Medien in Österreich aufgegriffen.

Die Presse schreibt: „Indessen mehren sich auch in Österreich die kritischen Stimmen. Für den Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sind Dobrindts Mautpläne „eigentlich schon tot“, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien erklärt hat. Das Modell sei „ganz klar EU-rechtswidrig“ – das gehe auch aus einem Gutachten des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer hervor. Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament, konnte da nur beipflichten: Der Vorschlag des deutschen Verkehrsministers sei „antieuropäisch par excellence“, weil Ausländer bei diesem System benachteiligt würden.“

In ORF-News ist zu lesen: „Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte am Samstag zwar rasch klar, dass er rein gar nichts von Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut hält. Doch da war der Schaden bereits angerichtet. […] „Der Vorschlag mag realpolitisch sinnvoll sein – innenpolitisch macht er jedenfalls keinen schlanken Fuß für jene Partei, die die De-facto-Maut nur für Ausländer gegen den Widerstand von CDU und SPD in den Koalitionsvertrag hineinreklamierte.“

Und so titelte DerStandard in Österreich das Thema: Maut „nationalistische Eigenbrötlerei“. „Ausnahmen für Grenzregionen sind Blödsinn“, sagt der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, von den Grünen. „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver.“ […] „Wird dieser Dobrindt-Vorschlag Realität, dann würden Lkws zwischen 3,5 und zwölf Tonnen nichts bezahlen, aber alle Pkw-Fahrer.“ In Österreich ist die Lkw-Maut fahrleistungsabhängig für alle Lkws ab 3,5 Tonnen.“

Deutsche Medien flankieren die verständlichen Unmutsbekundungen unserer Nachbarn. Melanie Heike Schmidt von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält die aktuelle Debatte für eine „Sommerposse“. Sie schreibt in ihrem Kommentar: „Zehn der 16 Bundesländer Deutschlands grenzen an andere Staaten. Kein Wunder, dass eine mögliche Pkw-Maut mit Argwohn beobachtet wird. Müssen Grenztouristen bald Eintritt zahlen?“

„Die CSU verheddert sich in ihrer Maut“, kommentiert Matthias Breitinger in Zeit Online. „In einem zusammenwachsenden Europa verbinden sich Grenzregionen, nicht nur in Bayern, sondern in vielen Gegenden Deutschlands entlang der Grenze. Dass gerade in solchen sogenannten EuRegios die geplante Maut auf Ablehnung stößt, verwundert nicht. Die neue Abgabe erscheint geradezu so, als ob Deutschland eine neue Mauer um sich ziehen und an den Toren Eintritt verlangen wollte. Ein Anachronismus im Europa des 21. Jahrhunderts.“

Die Bayerische Staatszeitung  schreibt über den innerparteilichen Mautkonflikt der CSU und zitiert: „Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger frotzelt angesichts des Hickhacks: „Es wird nicht mehr lange dauern, bis es die CSU der Bevölkerung als Verteidigung bayerischer Interessen verkauft, dass sie sich gegen die Einführung der von ihr selbst erfundenen Ausländermaut zur Wehr setzt.“

„Saarbrücken profitiert von zahlreichen Besuchern und Pendlern aus Frankreich und Luxemburg. Deshalb ist dort die geplante Pkw-Maut für deutsche Straßen umstritten. Denn die Franzosen kennen zwar eine Maut aus ihrer Heimat – mit dem in Deutschland geplanten System können sie aber wenig anfangen.“  In dem Beitrag von Tonia Koch für den Deutschlandfunk wird die geplante PKW-Maut als „absolute Besuchsverhinderungssteuer“ abgestraft.

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
Follow @KnutKuckel

Alle Beiträge

Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kommentare werden moderiert. Es kann etwas dauern, bis dein Kommentar angezeigt wird.

Netzwerk

Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen...

Aktuell

Gerne gelesen

Wir über uns

Relaunched - Nachrichtenportal #journalistblog
Relaunched - Nachrichtenportal #journalistblog

#journalistblog veröffentlicht und vernetzt Beiträge und Meinungen.  Zur Politik, Pressefreiheit/Menschenrechten, den Medien und zur Qualität im Journalismus. mehr...

Bücher