Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Er plant demnach eine Abgabe für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastruktur-Abgabe. Die Maut soll ab 2016 für alle Straßen gelten. Dobrindts Pläne stoßen zum Teil auf heftige Kritik. In Deutschland und in den Nachbarländern. 

Die Niederlande sind empört, Österreich will klagen oder das eigene Mautsystem ausweiten. Belgien denkt über eine Art “Benelux-Maut” nach. Die deutsche Polizeigewerkschaft will nichts mit der Kontrolle zu tun haben. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von 600 Millionen Euro pro Jahr, nach Abzug der Kosten, die er auf 260 Millionen jährlich schätzt. Die Maut-Einnahmen sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor einem Schnellschuss. Seehofer verlangt von CDU und SPD Koalitionstreue. Scheitert die Koalition an einer bayerischen Schnapsidee?

Aus einem lange schwelenden Nachbarschaftsstreit um die Maut, zwischen Bayern und Österreich, wurde ein Wahlversprechen im Bundestagswahlkampf. Die SPD sagte voreilig “ja”, weil man dachte, aus dieser bayerischen Schnapsidee werde sowieso nichts. Das lässt sich nicht durchsetzen. Erinnern wir uns: Die PKW-Maut verknüpfte CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Zustimmung zur großen Koalition. Der inzwischen parteiintern angezählte Bayerische Ministerpräsident will die Maut jetzt um jeden Preis durchsetzen. Für ihn geht es nicht zuletzt um das politische Überleben. Alexander Dobrindt muss deshalb seine Idee durchsetzen. Dafür sitzt er dank Seehofers Gnaden schließlich auch im Kabinett.

Aber Dobrindt machte auf der Pressekonferenz in Berlin nicht unbedingt den Eindruck als stehe er voll hinter der Idee seines politischen Ziehvaters. Er wirkte verunsichert. Legte jedes Wort auf die Goldwaage. Nach seinem Vortrag gab es viele Fragen, manche entlarvten schon vor Ort die Maut-Konzeption als zu kompliziert strukturiert und so nicht durchführbar.

Die PKW-Maut könnte das politische Sommertheater dominieren. Dafür sorgten schon zwei/drei Sätze Seehofers in der vergangenen Woche. “Ich fange in der Debatte nicht mehr bei Adam und Eva an”. Und – man habe schließlich auch die Mütterrente der CDU und das Mindestlohn-Gesetz der SPD abgenickt, jetzt erwarte man eine vergleichbare Unterstützung der Koalitionspartner bei der geplanten Maut. Die angedachte Maut mutierte inzwischen zur “Infrastrukturabgabe”. Außerhalb des politischen Bayerns wird Seehofers Politik schon lange nicht mehr verstanden. Nach den parteiinternen Debatten seiner CSU, bleibt zu vermuten, dass sie selbst in Bayern auf Unverständnis stößt.

Was soll das ganze PKW-Maut-Theater? Das ist Politik mit dem Kopf durch die Wand. Der Nutzen der geplanten Maut wird nicht höher sein als ihr Aufwand. Um das heute schon vorherzusagen muss man kein Verkehrsexperte sein.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einer “durchaus umständlichen Konstruktion”. Alle Fragen zur Vereinbarkeit mit der EU und die mögliche Mehrbelastung deutscher Autofahrer scheinen ihr “noch nicht eindeutig beantwortet”. Grünen Chefin Simone Peter nannte Dobrindts Pläne “unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum”. Statt eines “Showmanövers” sei ein ernsthaftes Programm zur Finanzierung der Infrastruktur erforderlich. Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem “schwierigen Weg”, der noch zu gehen sei. “Die Maut ist in Deutschland noch nicht eingeführt”, sagte Schäuble.

Einige Bundesländer kündigten vorsorglich an, dass sie am Erlös der Maut beteiligt werden wollen. “Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden”, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der “Welt”. Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. “Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Passauer Neuen Presse”.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-”Bericht aus Berlin” von einem “absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept”. “Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon”, ergänzte er in der “Saarbrücker Zeitung“.

Die EU-Kommission kann noch keine abschließende Beurteilung abgeben, ob Dobrinds Abgabe diskriminierend wirkt. Es fehlt noch die Einsicht in die Details. Zweifel hegen bereits Europarechtler, ob das Maut-Konzept EU-Recht erfüllt. Auch wenn der Bundesverkehrsminister, wie zu hören war, die Einführung der Infrastrukturabgabe und den Umbau der Kfz-Steuern in zwei getrennte Gesetze fassen will.

Die europäische Auseinandersetzung über die deutschen Mautpläne könnte sehr bald zur politischen Belastung führen. Die geplante „Ausländer-Maut“ bittet nur die Nachbarn zur Kasse und verschont die eigenen Einwohner.

Dabei wäre die Einführung eines Mautsystems viel weniger kompliziert als der deutsche Bundesverkehrsminister ausführt. Aus den 33 Milliarden, die allein im vergangenen Jahr aus der Mineralölsteuer eingegangen ist, könnte der Straßenbau finanziert werden. Die aufwändigere Alternative: Abschaffung der Kfz-Steuer in den EU-Ländern, stattdessen Einführung eines europaweiten Mautsystems. Für alle gleich. Das wäre gerecht. Und das wäre EU-konform.

 

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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