Die SZ titelt mit einem Seehofer-Zitat zum Streit in der CSU um gemachte Fehler: „Das schadet der CSU, sonst gar nix“. Die Süddeutsche bringt es auf den Punkt: „Der eine haut zu, der andere tritt nach. Was die CSU derzeit zum Besten gibt, wirkt wie eine verbale Wirtshausschlägerei.“ 

Wer die Auseinandersetzungen in der Partei beobachtet, kann sich zurzeit nur schwer vorstellen, dass Seehofer bis zur Landtagswahl 2018 im Amt bleibt. Die zur Schau getragene Präpotenz der Partei nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 2013 in Bayern kam beim Wähler schlecht an.

47,7 Prozent – das Endergebnis bei der Landtagswahl im September des vergangenen Jahres. Das war ein Plus von 4,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2008. Die CSU jubelte über die wieder gewonnene absolute Mehrheit im bayerischen Landtag und mit ihr Horst Seehofer. Zitat: „Das Jahr 2008 ist damit Geschichte, wir sind wieder da.“ CSU-Erfolge bei der der Bundes- und Landtagswahl – so sollte es aus Sicht der Bayern in Berlin weiter gehen. Aber dann kam alles ganz anders.

Zum ersten Mal wurde Seehofer von Angela Merkel bei der Regierungsbildung abgewatscht. Obwohl Wahlsieger, war seine Partei der GroKo-Verlierer. Die politisch wichtigen Ressorts gingen an die SPD.

Damit war der erste Koalitionsstreit vorprogrammiert, weitere folgten. So mancher fühlte sich an das erste Jahr von Schwarz-Gelb erinnert. Erinnerungen wurden wach, an verbale Entgleisungen wie „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“. Das beobachtet der politisch Interessierte heute: Die CSU keilt gegen die SPD aus, die SPD schießt zurück. Ein Hauen und Stechen. Dann war März 2014. Kommunalwahl in Bayern. Die 2. Watschen für die CSU. „Seehofer stößt an seine Grenzen“ war landauf, landab zu lesen.

„Seehofers Traum vom Wiederaufstieg der CSU zu alter Größe ist ausgeträumt. Die Wähler haben gezeigt, dass Bayern nicht zugleich CSU bedeutet. Damit Normalität einkehrt, waren Überraschungen nötig“, schreibt Frank Müller auf der Bayern-Seite der SZ.

Bei der Europawahl am 25. Mai dieses Jahres kam die 3. Watschen für Seehofer und seine CSU. 7,6 Punkte Verluste und ein Absturz auf 40,5 Prozent. Das schlechteste Ergebnis der Partei seit 60 Jahren. Seehofer bot in einer ersten Reaktion indirekt seinen Rücktritt an: „Wenn jemand der Meinung ist, damit müsse man Konsequenzen verbinden, der möge sich melden.“ Das war ein strategischer Schachzug, der den Parteivorstand zur Positionsbestimmung zwang. Seehofer hatte offenbar die volle Rückendeckung seiner Partei.

Dann forderte der frühere Parteichef Erwin Huber das Ende der Alleinherrschaft Horst Seehofers. Er fordert eine neue Führungsmannschaft und die Trennung von Regierungs- und Parteivorsitz. Die CSU habe im Wahlkampf „politische Todsünden“ begangen und müsse nun die Weichen stellen für die Zeit nach Seehofer, sagte Huber dem Spiegel.

Seehofer reagierte gelassen auf die Aussagen seines Vorgängers: „Der Erwin Huber wollte mich nie. Er will mich nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Er wolle bis 2018 Ministerpräsident bleiben und sich im kommenden Jahr wieder der Wahl zum CSU-Chef stellen, hatte Seehofer in einer Pressekonferenz zur Europawahl gesagt.

Huber fordert, bis spätestens 2017 müsse seine Partei die Weichen für den nächsten Bundestagswahlkampf stellen. Zwar sei dies bis dahin die Aufgabe des Parteichefs, das könne aber nicht nach den Regeln seiner (Seehofers) persönlichen Lebensplanung gehen. Was beim Europawahlwahlkampf inszeniert wurde, dürfe sich nicht wiederholen. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“, sagte Huber. Der Spagat sei zu groß gewesen. So hätten einige das Spiel der eurokritischen AfD betrieben, die EU und den Euro bekämpft oder herabgesetzt.

Mit seiner Analyse hat Erwin Huber recht. Niemand konnte nach dem Europawahlkampf seiner Partei einschätzen, steht die nun für oder gegen Europa? – Je nach Wahlausgang hätte man sich positioniert. Die CSU trieb mit dieser Wackelposition der AfD und vergleichbar populistischen Parteien Protestwähler in Scharen zu. Ob die Debatte über all die gemachten Fehler, mit der Warnung „Das schadet der CSU, sonst gar nix“ par ordre du mufti beendet werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Am 28. Juni will die Partei auf einer Vorstandsklausur das Wahlergebnis detailliert analysieren. Die partreiinternen Widersacher der Seehofer-Politik werden sich nicht mit einem „weiter so“ zufrieden geben. Da wird es nicht ausreichen, dass Seehofer auf Vorstandsebene mit der Vertrauensfrage droht.

Weblink zum Thema:
FAZ: Europaparlament, CSU reagiert auf Wahlschlappe
15 Jahre stand Markus Ferber an der Spitze der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament. Nach den Einbußen bei der Europawahl löst ihn Angelika Niebler ab.

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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