Mit Stier statt Gesicht macht Bernd Posselt von der CSU Wahlkampf. „Kraftvoll für Europa“, darüber lästert das politische München. Der CSU-Mann Posselt war mal Journalist und ist heute u.a. Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. Posselt: „Wir haben gesagt: Jetzt hängen seit eineinhalb Jahren in München Gesichter herum, da brauchen wir mal etwas anderes.“ 

Den Spitzenkandidaten der Konservativen bei dieser Europawahl, Jean-Claude Juncker, vermisst man eigentlich gar nicht im Stadtbild. 

Die CSU bleibt sich treu und plakatiert traditionsgemäß ausschließlich eigene Politikerinnen und Politiker. Horst Seehofer über alles. An Litfaßsäulen in der Totalen, mit Autogramm und auf Plakaten stets in einer eindrucksvollen Reihe. Der Europawahlkampf ist politischer als je zuvor, aber auch rauer im Ton als sonst. Siehe Republikaner.

ie Republikaner werben mit dem bislang geschmacklosesten Plakat, das man wohl je in einem Wahlkampf in Deutschland sah. „Welchen A… wählen Sie?“ Vier Hinterbacken in rot, schwarz, gelb und grün werden einem entgegen gestreckt.  Jemanden als „Arsch“ zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Der Grünen-Landtagsabgeordnet Eike Hallitzky fühlte sich angesprochen und war beleidigt. Auf dem Plakat sind vier Durchschnitts-Ärsche in den Farben der populärsten Parteien CDU (schwarz), SPD (rot), die Grünen (grün) und FDP (gelb) mit dem Slogan „Welchen Arsch wählen Sie nächstes Mal?“ abgebildet. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky fühlte sich durch das Plakat als „Arsch“ bezeichnet.

Empört über soviel Respektlosigkeit hat Hallitzky deshalb einen Beschwerdebrief an den REP-Bezirksvorsitzenden Hermann Bittmann geschickt. Darin heißt es: „Ihre Art der Wahlwerbung ist meines Erachtens nicht nur eine Diffamierung aller Politikerinnen und Politiker egal welcher Couleur, sondern gleichzeitig ein Affront gegenüber allen Wählerinnen und Wählern.“ Die Plakate seien einfach nur „persönlich beleidigend“ und hätten nichts mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun. Hallitzky erklärt weiter: „Damit ziehen sie unsere demokratischen Grundwerte in den Dreck.“ Der Grünen-MdL fordert die Republikaner auf, die Plakate zu entfernen und sich von der Kampagne zu distanzieren.

Das beeindruckt die Partei am äußersten rechten Rand wenig. Sie warnt vor allem Fremden. Besonders vor dem Islam und vor Flüchtlingen. Im Freistaat Bayern verloren die REP bei der Kommunalwahl ziemlich deutlich. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die rechtskonservative Partei 0,2 Prozent – ihr bisher schlechtester Wert. Mit dem „A…-Plakat“ wollen sie auffallen. Das ist gelungen. Ihre Zielgruppe applaudiert und wischt sich vor Freude den klipperigen Speichel aus den Mundwinkeln.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt in der aktuellen ZEIT: „Populismus begründet sich nicht im Willen zur Gestaltung, sondern in der Abgrenzung“. Gabriel beschäftigt sich nicht mit Republikanern oder der NPD in Ostdeutschland. Er warnt vor den anti-europäischen Parteien, die sich „als Fürsprecher des kleinen Mannes“ aufspielten und deshalb großen Zuspruch fänden. „Weil das Vertrauen in das politische System und seine Repräsentanten schwindet“.

In 28 EU-Staaten wählen wir Europäer am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union.

Das EU-Parlament gewinnt mehr und mehr an Einfluss. Fast alle wichtigen Positionen werden in Brüssel neu verteilt. Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso hört demnächst auf, ebenso Herman Van Rompuy, der Präsident des Rats oder die Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die freiwerdenden Posten sind bei allen europäischen Parteien außerordentlich begehrt. Hinzu kommt vermutlich noch die Position des hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs. Das neue gewählte Parlament stimmt über den Kommissionspräsidenten ab.

In den 28 Mitgliedsstaaten der EU leben 507 Millionen Europäerinnen und Europäer. Sie stimmen ab über 766 Abgeordnete, von denen allein 99 aus Deutschland kommen. In das neue europäische Parlament werden sehr wahrscheinlich gestärkt Rechtspopulisten einziehen wie der Niederländer Geert Wilders , die Französin Marine Le Pen, der Italiener Beppo Grillo oder Bernd Lucke, von der deutschen Anti-Europa-Partei AfD.

SPD-Chef Gabriel zählt sie alle auf, die bekanntesten Rechtspopulisten. Selbst häufig dem Establishment angehörend. „Lucke, ein Ökonomieprofessor. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg oder der ehemalige BDI-Chef Olaf Henkel.“ Sie bilden den Führungszirkel der vermeintlichen Anti-Eliten-Partei AfD, „Alternative für Deutschland“. Gabriel zitiert ihren Sprecher, Alexander Gauland, der das „gestörte Verhältnis der Deutschen zu militärischer Gewalt“ bedauere. Die großen Fragen der Zeit, glaube Gauland, „würden nicht durch Reden und demokratische Beschlüsse entschieden, sondern durch „Eisen und Blut“.

Sigmar Gabriel wörtlich: „Die AfD ist ideologisch verblendet, und gerade das macht sie so gefährlich. Die Rechtspopulisten wollen die kulturellen Errungenschaften Europas schleifen. Sie wollen bestimmen, wie jemand zu sein hat. Die meisten von ihnen sind gegen Schwule und gegen Abtreibung, sie wollen die Zuwanderung stoppen – sie wollen gesellschaftspolitisch nicht nur das Rad zurückdrehen, sie wollen es abdrehen“ (Quelle: DIE ZEIT, Printausgabe vom 15. Mai 2014, Rubrik Politik, Populistische Internationale“, von Sigmar Gabriel).

Liane Bednarz, The European,eu: Bemerkenswerterweise aber gibt es auch eine verblüffende Parallele zu einem Plakat der NPD: Die Unterschiede der Parolen „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (AfD) und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ (NPD) sind rein semantischer Natur. Inzwischen stößt dieser Jargon zunehmend auf, gerade erst schrieb der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich: die „AfD-Rhetorik unterscheidet sich kaum von der NPD“. „Einwanderung braucht klare Regeln“ ist ein weiterer Plakat-Slogan der AfD. Er suggeriert, dass es gegenwärtig keine eindeutigen Regelungen gebe, also eine Art Einwanderungsanarchie herrsche, was natürlich falsch ist.

Umfragen sagen den Populisten einen großen Erfolg voraus. Bis zu 200 von ihnen könnten ins neue EU-Parlament einziehen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 25. Mai bei der Europawahl, wer zum Brüsseler Spitzenpersonal gehören wird. Die besten Aussichten haben der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. ZEIT-Autor Matthias Krupa schreibt „Nun sieht es bislang nicht so aus, als würde die Frage, ob der neue Barroso Schulz oder Juncker heißt, viele Leute vom Hocker reißen. Ihr Bekanntheitsgrad in den meisten Ländern ist gering, die Einschaltquoten beim TV-Duell war schlecht, und von vielen Plakaten in Deutschland grüßt stoisch Angela Merkel“.

München wirkt durch die fremdenfeindlichen Wahlplakate kurz vor der Europawahl am Sonntag unfreundlich. Wenig einladend. Das ist auch so um die, dieser Tage stark frequentierten Eiscafés so, denn dort hängen die meisten Plakaten. Wenn man ihn dann dort in der Schlange sieht, den Münchener oder die Münchenerin, geduldig um ein Eis anstehend, mag man es nicht glauben. „So sind wir auch in Wirklichkeit gar nicht“, sagt der bayerische Bulle Bernd Posselt. „Im Gegenteil“. Sie Bayern-SPD streitet für „Mindestlohn, statt Ausbeutung. Für Bayern, in Europa und – beinahe hätte ich es übersehen – für die Energiewende, statt Atomstrom“.

Bündnis 90 Die Grünen werben doppeldeutig „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“. Vielsprachig geben sich die Piraten in ihrer Wahlwerbung. Ihre halbnackerte Piratin scheint nicht wirklich im moralischen Sinne gefährlich zu sein, denn ein Schambalken verdeckt das Intime und darüber steht „Transparence Politique“.

Boarisch gibt sich verständlicherweise die Bayernpartei: „Dahoam statt Betonwüste“ und meint damit das „Wohnungspolitische Versagen der Stadtspitze Münchens“. Direkt dahinter – Zufall oder nicht – fordert die AfD „Mut zur Wahrheit“. Und da sehe ich es doch noch, das Grünen-Plakat mit einer deutlichen Botschaft: „Gemeinwohl statt Faschismus“. In direkter Nachbarschaft des REP-Posters mit der Aufschrift „Wir lassen die Kirche im Dorf… – …und die Moschee in Istanbul“.

„Wir brauchen ein besseres Europa“, fordert Horst Seehofer. Staatsmännisch, freundlich dreinblickend, von der Litfaßsäule in der Fürstenrieder Straße. „Keineswegs“, mag sich der findige Rabenvogel im Stadtteil Laim sein. Er fischte mit Erfolg eine ungeöffnete McDonalds-Schale mit einem Fishburger aus dem Abfallkorb an der Laterne vor dem kleinen Ablegers des Fastfood-Riesens. Auf der weiß-blauen Verpackung steht „Immer ein guter Fang“.

„Demokratie braucht Demokraten“, schreibt Sigmar Gabriel in der ZEIT. „Eine Allianz gegen Populismus“. Deshalb wäre es gut, wenn wir auf unseren Schreibtischen nachschauen, wo die rosarote Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag liegt. Ich wähle in München, im Wahlbezirk 1602, in der Elly-Heuss-Realschule an der Ungsteiner Straße. Und Du?

Europawahlplakate in München, Fotos: Knut Kuckel

— Journalisten-bloggen (@journalistblog) 21. Mai 2014

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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