„Ein Publikumsrat mit dem Ziel von „Transparenz und Mitspracherecht“ ist nicht notwendig“, schrieb auf Anfrage von #journalistblog Dr. Willi Steul, der Intendant von Deutschlandradio. Vor dem Hintergrund, dass die sich kürzlich in Erlangen vorgestellte Initiative „Publikumsrat“ nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF aktiv werden möchten, sondern auch für das Deutschlandradio, baten wir auch die Körperschaft des öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme. 

Mit seiner Antwort erteilte Deutschlandradio-Intendant Willi Steul der „Initiative Publikumsrat“ – wie zuvor ARD und ZDF –  eine Absage. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir den Brief vom 4. März 2014 in weitgehend vollem Wortlaut. 

Sehr geehrter Herr Kuckel,

vielen Dank für Ihre Mail vom 11. Februar. Sie schreiben, in Journalistenkreisen werde aktuell über die private Initiative zur Implementierung eines Publikumsrats bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diskutiert und fragen, welche Haltung Deutschlandradio in dieser Frage einnehme.

Auf www.publikumsrat.de kann man lesen, Hörerinnen und Hörer begriffen sich als „Stakeholder“ und hätten als diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, ein berechtigtes Interesse daran, wie sich dieser als Institution und Programmanbieter entwickelt. Sie fordern „dementsprechend Transparenz und ein Mitspracherecht“.

Ich nehme selbstverständlich wahr, wie auf den unterschiedlichsten Feldern in unserer Gesellschaft die Diskussion und die Forderung nach einer generell breiteren Partizipation und Mitsprache geführt wird. Es steht für mich völlig außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur alleine aufgrund seiner Finanzierung zu einer besonderen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist und auch seine Programmpolitik argumentativ legitimieren muss.

Das Mitspracherecht ist bei Deutschlandradio über die Gremien gewährleistet. Jedes Mitglied im Hörfunkrat, selbst Hörer bzw. Hörerin, vertritt selbstverständlich nicht nur die Interessen der sie bzw. ihn entsendenden Institution, sondern repräsentiert die Gesellschaft, Publikum, Hörerinnen und Hörer, in toto. Ob die Zusammensetzung der Veränderungen in der Gesellschaft entspricht, ist eine Entscheidung der die Staatsverträge vorgebenden politischen Institutionen. Die Gremien-Struktur entspricht dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Ich wüsste nicht, in welcher wie ein „Publikumsrat“ legitimiert werden könnte.

Was die Transparenz anbetrifft, so wird Deutschlandradio seiner Verpflichtung zu Transparenz und Teilhabe der Öffentlichkeit auf vielfältige Weise gerecht: Wir veröffentlichen alle drei Jahre einen Bericht über die programmlichen Leistungen und Perspektiven des Nationalen Hörfunks, in dem der Sender Rechenschaft ablegt, ob die bisherige Selbstverpflichtung umgesetzt wurde.

Darüber hinaus veröffentlichen wir im Internet eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des sogenannten „Konzern-Lageberichts“, die Deutschlandradio gemäß § 30a Abs. 4 des Deutschlandradio-Staatsvertrags veröffentlichen muss. Eine Vielzahl weiterer Angaben zur Aufschlüsselung des Rundfunkbeitrages bezüglich Deutschlandradio finden Sie unter → TRANSPARENZ Wie Ihr Rundfunkbeitrag verwendet wird.

Wir veröffentlichen seit dem vergangenen Jahr eine sogenannte „Leistungsbilanz“ nicht nur im Internet sondern auch als Broschüre, in der wir die einzelnen „Genres“ unserer Programme – ob Nachrichten oder Hörspiel, Konzert oder Reportagen – in Quantität und dem finanziell und personell dafür notwendigen Aufwand darstellen.

Der Sender ist ferner seinen unabhängigen Kontrollgremien rechenschaftspflichtig, also neben dem Hörfunkrat (inhaltlich) dem Verwaltungsrat, in finanzieller Hinsicht insbesondere auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Hörfunkrates. Im Übrigen unterliegt Deutschlandradio den Kontrollen einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Landesrechnungshöfe Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Der Finanzbedarf von Deutschlandradio wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kontrolliert. Die Kommission überprüft und bewertet den von uns angemeldeten Finanzbedarf in ihren Berichten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass wir den angeregten Publikumsrat mit dem Ziel von „Transparenz und Mitspracherecht“ nicht für notwendig erachten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul

 

Deutschlandradio → www.deutschlandradio.de

Beitragsfoto: Dr. Willi Steul, Intendant Deutschlandradio, Quelle: ©Deutschlandradio, Bettina Fürst-Fastré, 30.04.2009

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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