Für mehr Mitgestaltung in Programm- und Haushaltsfragen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirbt eine Initiative „Publikumsrat für ARD, ZDF und Deutschlandradio“, die sich in Erlangen erstmals dem Publikum stellte. Die von den Medienwissenschaftlerinnen Christine Horz und Susanne Schiffer 2013 gegründete Initiative fordert Sitze für gewählte Publikumsvertreter in den Gremien von ARD und ZDF. 

Das Publikums-Interesse war zuückhaltend. Nur knapp zwei Dutzend Interessierte folgten der Einladung zur Diskussionsrunde in das Gewerkschaftshaus im fränkischen Erlangen. Der Diskussion stellten sich neben Susanne Schiffer und Christine Horz auch Walter Oberst vom medienpolitischen Arbeitskreis der Gewerkschaft ver.di und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold. Andere geladene Parteien und der Bayerische Rundfunk sagten ab. 

Die Rundfunkbeitragszahler stärker in einen Programmdialog einzubeziehen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Über das „Wie“ sind sich Öffentlichkeit und Medien noch uneins. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berufen sich auf das Vorhandensein ihrer Gremien in Programm- und Verwaltungsangelegenheiten. „Der normale Zuschauer kommt bei den Sendern kaum durch, und die Rundfunkräte reagieren erst, wenn etwas groß von den Medien aufgegriffen wird“, sagte ver.di-Mann Walter Oberst. Käme hinzu, dass die Gremien-Arbeit kaum öffentlich stattfinde. „Es gibt keinen Ort, wo die Rundfunkräte den Beitragszahlern, die sie ja vertreten sollten, Rede und Antwort stehen“, so Oberst.

Auf Anfrage von Media @journalistblog äußerte sich dazu ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen: “Die Programmkontrolle und -beratung durch die Rundfunkräte der einzelnen ARD-Sender hat sich über viele Jahrzehnte hinweg bewährt. Selbstverständlich gilt es, die Gremienarbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln, was auch geschieht. Darüber hinaus beobachten die Sender natürlich, welche Themen und Fragen die Menschen in den sozialen Medien haben und nehmen einzelne Aspekte als Anregungen auf.”

Das aber sahen die Teilnehmer der Debatte in Erlangen anders. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold forderte eine Debatte über die gesellschaftliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Auswahl der gesellschaftlichen Gruppen in Rundfunk- und Verwaltungsräten sei doch relativ willkürlich. Ein Publikumsrat könne dafür sorgen, so Arnold, „dass die Rundfunkräte aus den Puschen kommen“. Möglichkeiten gäbe es schon jetzt, sie würden allerdings zu selten genutzt. Die SPD im bayerischen Landtag hat beispielsweise einen Bericht ihrer Vertreter in den Gremien von ZDF und BR auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung gesetzt.

Die Initiative für eine Publikumskonferenz oder einen Publikumsrat ist auch in der Folge im Zusammenhang mit der Online-Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ der Leipzigerin Maren Müller zu sehen. Die Online-Petion wurde von ca. 230-tausend Menschen gezeichnet und hatte deshalb für erhebliches Aufsehen gesorgt. Petentin Müller übergab die Sammlung am vergangenen Montag im ZDF-Landesstudio in Dresden. Sie will nun laut «Spiegel» mit Gleichgesinnten einen Verein gründen, der sich «Ständige Publikumskonferenz für die öffentlich-rechtlichen Medien» nennt.

Der Leiter des Berliner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), Lutz Hachmeister, sagte am Donnerstagabend in Berlin, zwischen den bestehenden Instanzen, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie den Rundfunkräten bei der ARD und dem ZDF-Fernsehrat, klaffe eine Lücke. Diese könne ein Sachverständigengremium füllen, das die Arbeit von ARD und ZDF ausschließlich fernsehkritisch evaluiere.

Mit etwas Verzögerung räumt das ZDF nun in einem Brief an die Initiatorin der Online-Petition gegen Markus Lanz Fehler ein. ZDF-Intendant Thomas Bellut hat in einem persönlichen Brief an Maren Müller Fehler zugegeben. „Kritik an unseren Sendungen nehmen wir im ZDF sehr ernst“, schrieb Bellut nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. „Im Ergebnis sehen alle Beteiligten, dass das Insistieren und die Unterbrechungen mit so viel Nachdruck erfolgten, dass die sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund geriet.“ Die Diskussion um den Lanz-Talk hatte sich nach einem von ihm geführten Interview mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht entzündet.

Ergebnis der Veranstaltung in Franken war eine „Erlanger Erklärung“ für einen Publikumsrat: „Partizipative Strukturen für eine moderne Gesellschaft“. Unterzeichner sind Dr. Christine Horz (Initiative Publikumsrat), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung gUG) und Dr. Andreas Richter (1. Vorsitzender, Förderkreis Institut für Medienverantwortung e.V.).

Die Rundfunkanstalten könnten von der Nähe zum Publikum profitieren, heißt es u.a. in der „Erlanger Erklärung“ und „verlorengegangenes Vertrauen wieder wettmachen“. Auch wenn den Initiatoren des Forderungskataloges bewusst sei, dass die Programmgestaltung Sache der Rundfunkanstalten ist, könnte die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle sinnvoll sein. Zur kompetenten Bündelung und Auswertung ihrer Kritik  zum Programm, in der Funktion eines „Medien-Watchdogs“. Transparenz in seiner reinsten Form.

Unter anderem werden von der Erlanger Initiative für einen Publikumsrat auch Dinge gefordert, die es bereits gibt. Beispielsweise, dass u.a. Ziele, Richtlinien und Haushaltspläne der öffentlich-rechtlichen Programmanbieter flächendeckend veröffentlicht werden. Das ist alles in den ARD- und ZDF-Jahrbüchern. Die Ergebnisse werden auch jeweils online veröffentlicht und sind, neben Ausführungen zur geleisteten Programmarbeit und mittelfristigen Zielen auch für alle über den Buchhandel erhältlich. Darüber hinaus fordert die „Erklärung“ vieles, was es ebenfalls schon sehr transparent gibt. Weniger wäre also mehr gewesen und hätte die „Erlanger Erklärung“ lesbarer gemacht.

Lutz Marmor befürwortet mehr Transparenz, Der ARD-Vorsitzende meint: „Wir werden möglicherweise manche nie zufriedenstellen, die sagen, alles muss vielleicht öffentlich werden.“ Quelle: NDR-ZAPP, 24.0.2013.

Insgesamt wurde sehr oberflächlich recherchiert. So manche Forderung der „Erlanger Erklärung“ wird bereits erfüllt. Behinderte haben ihre Programmvertreter in den Anstalten. Die Öffentlichkeit hat Zugang zu den Archiven und von jeder Sendung können gegen Kostenaufwandsentrichtung audio-visuelle Beiträge in Kopie angefordert werden. Sinn macht dagegen die Forderung nach „unbegrenzter Vorhaltung digitaler Online-Angebote“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In dieser Hinsicht scheint ohnehin Bewegung ins Spiel zu kommen.

Die Verfasser der „Erlanger Erklärung“ fordern für ihre Programminitiative auch Mitspracherechte bei „medienpolitischen Entscheidungen“. Was immer darunter zu verstehen ist. Für die ARD gelten die Länderhoheiten, einzig das ZDF hat eine zentrale Struktur.

Die gegenwärtige Kontrolle der Sender durch ihre Fernseh- und Rundfunkräte, in denen überwiegend von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und vor allem der Politik entsandte Vertreter sitzen, reiche längst nicht mehr aus, wird beklagt. Zuschauer und Hörer sollten direkt Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben: „Sie möchten informiert werden und mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in einen gleichberechtigten Dialog treten“, so die Autorinnen des Aufrufs

Zurückhaltend formuliert – verwegen – klingen die „Ethischen Richtlinien“ eines zu gründenden Publikumsrates. Zitat: „Ein, wie auch immer gearteter, Publikumsrat muss sich verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinesfalls zu dulden, verfassungskonform zu agieren und eine diskriminierungsfreie Arbeit und Mitarbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes zu gewährleisten.“

„Eine unabhängige, sachliche und konstruktive Auseinandersetzung der gesamten Öffentlichkeit mit dem Thema und der Frage, wie die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukünftig verlaufen soll, ist erforderlich“, schreiben Christine Horz und Sabine Schiffer in ihrem Aufruf für einen Publikumsrat. Horz hat sich in ihrer wissenschaftlichen Arbeit unter anderem mit Freien Radios und Bürgermedien beschäftigt, Schiffer arbeitet vor allem zum Bild des Islam in den deutschen Medien und wird dafür regelmäßig von Islamkritikern angegriffen (Quelle: NDR-Fernsehen, Publikumsrat für ARD und ZDF gefordert, von Steffen Grimberg, 01.02.2014).

Was schon geregelt ist, muss nicht neu erfunden werden. Christine Horz sagte im ZAPP-Gespräch, zu viele, heute namhafte Gruppen, seien in den öffentlich-rechtlichen Gremien nicht vertreten. Man wolle darüber öffentlich diskutieren, ob und wie ein neu zu gründender Publikumsrat die Programmarbeit der Anstalten unterstützen könne. Durch die Entrichtung des Rundfunkbeitrages sei im Grunde jeder Haushalt in Deutschland „Stakeholder“, also Teilhaber, allein dadurch ergebe sich ein Mitspracherecht für alle. Details sollen in einer Folgediskussion in Berlin geklärt werden. 

In Deutschland hatte sich zuletzt 1994 eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrichters Gottfried Mahrenholz im Auftrag des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit Qualitätsfragen rund ums Fernsehen befasst. Ihr kritischer „Bericht zur Lage des Fernsehens“ gipfelte damals in der Empfehlung einer nach dem Vorbild der Stiftung Warentest aufgebauten eigenständigen „Stiftung Fernsehtest“. Doch dieser Vorschlag fiel bei den Sendern wie in der Medienpolitik durch.

 

Quellen:

 

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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