Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko aus der Haft entlassen +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab +++ Russland kritisiert Opposition und fordert Westen zum Eingreifen auf +++ SZ-NewsblogDie Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das ukrainische Parlament hat zuvor Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet – den Tag der Europawahl.

Im Eiltempo zur Aussöhnung. Stundenlang verhandelten Vertreter der ukrainischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von EU und Russland. Nun ist es geschafft: Präsident Viktor Janukowitsch und seine Gegner haben am Freitag in Kiew ein Abkommen zum Ende der Gewalt unterschrieben. Die ersten Punkte des Abkommens zwischen Regierung und Opposition hat das Parlament im Handumdrehen umgesetzt. Das Abgeordnetenhaus in Kiew hat nach der Änderung der Verfassung Innenminister Vitali Sacharenko entlassen. Dieser galt als Hardliner innerhalb des Janukowitsch-Lagers und wird von den Demonstranten für den brutalen Polizeieinsatz gegen den Maidan verantwortlich gemacht. Seine Entlassung hatte Oppositionspolitiker Tjanybok zur Bedingung für seine Unterschrift unter das Abkommen gemacht.

„Europa glänzt noch“, kommentiert Steffen Dobbert für DIE ZEIT. Wenn das Abkommen jetzt hält, wenn es friedlich bleibt, wenn nach der geänderten Verfassung eine Übergangsregierung ins Amt kommt und die Ukrainer noch in diesem Jahr wählen dürfen, haben sie das der EU, vor allem der polnischen und der deutschen Diplomatie zu verdanken. Es ist ein ungeheurer Erfolg, der zeigt, welche Kraft die EU hat, wenn sie will.

Spiegel-Online-Liveticker: Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko gestellt. Es stimmte dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten. Timoschenko ist seit August 2011 in Haft und wird seit eineinhalb Jahren wegen einer schweren Krankheit in einer Klinik behandelt. Die Anführerin der Orangenen Revolution 2004 war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. 2010 war sie Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl knapp unterlegen.

 

Die letzten 48 Stunden: Die Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sowie den Außenministern von Deutschland und Polen dauerten bis spät in die Nacht an. Das ukrainische Militär stand am Vormittag offenbar nicht mehr geschlossen hinter der Regierung Janukowitsch: Der Vize-Chef des Genealstabs, Yuriy Dumansky, ist zurückgetreten, berichtet die BBC. Die EU legte zur Lösung der Krise einen Fahrplan vor. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor.

 

 

Mit Brandbomben setzten Regierungsgegner am Donnerstag der Polizei zu, Scharfschützen schossen auf die Demonstranten. Mindestens 100 Menschen sollen getötet worden sein, mehr als 500 verletzt. Steffen Dobbert berichtet aus Kiew für DIE ZEIT: Am 91. und blutigsten Tag der Aufstände in Kiew sterben Polizisten und Oppositionelle. Keiner kann im Chaos die Leichen zählen. Niemand weiß, wohin die Proteste führen.

Das ukrainische Fernsehen zeigte unterdessen Bilder von Demonstranten, die im Kugelhagel auf den Boden stürzten und anderen, die sich mit selbst gebauten Schilden schützten. Leichen wurden auf Plastikplanen weggetragen. In Videos der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, dass mindestens einer der Scharfschützen die Uniform eines ukrainischen Bereitschaftspolizisten trug. Demonstranten nahmen ihrerseits eine Gruppe von 67 Polizisten gefangen, die sie ins besetzte Rathaus der Stadt brachten, wie aus dem Innenministerium verlautete. Unklar war, wie ihnen das gelingen konnte.

Für die FAZ kommentiert Günther Nonnenmacher: „Ukraine – In der Sackgasse. Der Kampf um Kiew ist ein Konflikt in geopolitischem Maßstab. Er hat das Zeug, sich zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Untergang der Sowjetunion zu entwickeln. Jetzt stecken alle in der Sackgasse: Janukowitsch, der, nachdem es so viele Tote gegeben hat, kaum mehr zurück kann, ohne Gefahr zu laufen, seinen zusammengestohlenen Reichtum und womöglich sein Leben zu verlieren; die Opposition, deren Führer die teilweise radikalen und gewaltsamen Gruppen in den eigenen Reihen nicht mehr bändigen können; das Land, das sich spaltet, seit die Regierung in einigen Landesteilen, vor allem im Westen, die Kontrolle über die Verwaltung und Teile des Sicherheitsapparates verloren hat.“

DIE WELT schreibt: „Der russische Vermittler Wladimir Lukin hat sich in die laufenden Krisengespräche über eine politische Lösung für den blutigen Konflikt in der Ukraine eingeschaltet. Das berichtete am Freitagmorgen die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German. An dem Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, nehmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil. German erklärt, das Treffen biete Chancen, einen Kompromiss zu finden.“

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Mord an dem ukrainischen Journalisten Wiatscheslaw Weremij. Der Reporter der Tageszeitung Westi wurde in der Nacht auf Mittwoch in Kiew zusammengeschlagen und angeschossen. Wenige Stunden später erlag er seinen Verletzungen. Bei den Protesten wurden seit Dienstag mindestens 29 Journalisten verletzt. „Dass nun zum ersten Mal ein Journalist bei den Protesten getötet wurde, ist eine traurige Konsequenz der Gewaltspirale der vergangenen Wochen“, sagte Reporter-ohne-Grenzen-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wir fordern eine unabhängige Untersuchung und lückenlose Aufklärung. Die Tat darf nicht ungestraft bleiben wie schon so viele andere Gewalttaten gegen Journalisten in der Ukraine.“ Nach IMI-Angaben wurden in der Ukraine noch nie so viele Angriffe auf Journalisten in einem Monat dokumentiert wie im Januar: Insgesamt zählte das Institut 82 tätliche Angriffe. Im gesamten Jahr 2012 waren es 65 Fälle gewesen. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht die Ukraine auf Platz 127 von 180 Ländern.

 

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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