Der Deutsche Journalisten-Verband hat aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass der Presseausweis des DJV und fünf weiterer Medienorganisationen als Grundlage für die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten ausreichen muss.  Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Akkreditierung von Bloggern mit Presseausweis für den Deutschen Bundestag. 

Den von DJV, dju, BDZV, VDZ, VDS und Freelens ausgestellten Presseausweis erhalten nur hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten. In welchen Medien sie veröffentlichen, ist dabei ohne Bedeutung.

„Für eine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien, wie der Bundestag sie offenbar vornimmt, gibt es keine nachvollziehbare Begründung“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte das Parlament deshalb auf, seine Akkreditierungspraxis umgehend zu überarbeiten.
Quelle: → DJV-Pressemitteilungen, Akkreditierung, Presseausweis zählt, 14.02.2014

Die DJV-Nachricht kommentierte Tobias Schwarz auf meiner Facebook-Seite: „Darum ging es eigentlich mal nicht. Das jemand mit Presseausweis zugelassen werden muss, sollte klar sein. Der DJV und gestern ja auch die dpa, sehen aber inzwischen einzig und allein die Beckedahl’sche Sicht auf das Problem (Presseausweis aber keine Akkreditierung) und die ist leider nicht die der Sicht von BloggerInnen (kein Presseausweis und keine Akkreditierung). Zum Glück haben sich diese Woche mehrere Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, dass sich Blogger allgemein akkreditieren sollten können, da sie genauso wie Presse für Öffentlichkeit sorgen“.

„Wir behalten uns juristische Schritte vor“, sagte Markus Beckedahl, Gründer der Plattform netzpolitik.org, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob Blogger wie hauptberuflich arbeitende Journalisten und Parlamentsberichterstatter zu behandeln sind.

Tobias Schwarz hat auf seinem privaten Blog Isarmatrose gepostet, nachdem er nicht in eine Ausschusssitzung des Bundestag hineingelassen wurde. Er wollte sich dort als Pressevertreter akkreditieren, um für das Blog politik-digital.de über die Sitzung zu berichten, wie er es auch schon in der Vergangenheit öfter getan hatte. Diesmal wurde er aber abgewiesen. Ohne Presseausweis seien Akkreditierungen künftig nicht mehr möglich, denn, so zitiert Schwarz die Mitarbeiterin des Bundestags, „zu viele Blogger haben versucht, sich zu akkreditieren“.

Tobias Schwarz könnte sich ohne Probleme einen Presseausweis besorgen. Dann dürfte er das nächste Mal rein, wenn der Ausschuss tagt – obwohl sich an seiner Tätigkeit rein gar nichts geändert hat. Er wäre in der Logik des Bundestags zum Journalisten mutiert, einzig und allein dadurch, dass er plötzlich eine kleine Plastikkarte mit sich führt. Dass da was nicht stimmt, muss auch denen einleuchten, die noch nie ein Blog gelesen haben.
Quelle: → Blogger müssen draußen bleiben, von Christian Helten, jetzt.de/Süddeutsche Zeitung, 04.02.2014

→ Linkliste von Tobias Schwarz (Isarmatrose) zum Thema „Pressefreiheit im Bundestag“

Weblink:
→ 
Deutscher Bundestag: Akkreditierung

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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