Für Ludwig Greven im ZEIT-ONLINE-Kommentar “rückt die Republik nach links”, Spiegel-Online überschreibt den Artikel zum Koalitionsvertrag mit “Merkel, Gabriel und Seehofer preisen ihr neues Bündnis”.

“Stimmt zu, Genossen!”, titelt die Süddeutsche Zeitung, Pessimismus prägt den Kommentar von Jaspar von Altenbockum in der FAZ ”Die große Stagnation“. Für Ludwig Greven im ZEIT-ONLINE-Kommentar “rückt die Republik nach links”, Spiegel-Online überschreibt den Artikel zum Koalitionsvertrag mit “Merkel, Gabriel und Seehofer preisen ihr neues Bündnis”.

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trägt der in acht Wochen ausgehandelte Vertrag die “Starke Handschrift der Union”, die Schwesterpartei ist auf der eigenen CSU-Homepage selbstbewusster und schreibt “Klare Handschrift der CSU” und bei der SPD heißt es in der Erläuterung zum Koalitionsvertrag “Die Handschrift der SPD“. Ganz sicher ist die Handschrift von CDU/CSU und SPD in der Unterschrift der jeweiligen Parteichefs unter dem Koalitionsvertrag zu lesen.

“Dieser Koalitionsvertrag ist in Sachen Herzenswünsche ausgeglichen, aber teuer”, lautet die Bilanz von ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Je nach Farbenlehre wird das 185-Seiten-Papier erwartungsgemäß unterschiedlich interpretiert. Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisiert die SPD-Führung, auf den Kurs der Union eingeschwenkt zu sein. Für Katja Kipping, der Parteivorsitzenden der LINKEN, “zementiert Deutschland Armut”. So sieht das  auch die linke #SPD-Basis:

 

 

Die SPD hat sich weitgehend beim Mindestlohn durchsetzen können, die CSU mit der Pkw-Maut und die CDU setzt Verbesserungen bei den Renten durch. Und außerdem ist das Thema Steuererhöhung vorläufig vom Tisch. Dass eine Große Koalition von Kompromissen geprägt sein wird, war immer allen klar. Ihre Symbolthemen konnten alle drei Parteien erfolgreich verteidigen.

Was wäre vor den Hintergründen ein ganz großer Wurf gewesen? Der war ernsthaft nicht zu erwarten. Aber diese Regierung – so sie zustande kommt – wird Vieles leisten können. Für die nächsten vier Jahre wäre sie für Deutschland das Beste. Das Land wird sozialer, das ist notwendig. Eine Allmachtregierung wird die Große Koalition sowieso nicht, dagegen sprechen die Regierungskonstellationen in den Ländern. Bei strittigen Themen wird man aufeinander zugehen müssen. Die Kommunen sehen sich in ihrer Mehrheit in Deutschland entlastet.

Angela Merkel sagte heute “Die Koalition will viel leisten”. Sie kann auch viel leisten. Für die Bilanz 2017 ist es aus heutiger Sicher völlig uninteressant, wessen Handschrift der heute von den Koalitionären unterzeichnete Koalitionsvertrag trägt. Bei objektiver Betrachtung sind die Koalitionsverhandlungen mit einem klaren Unentschieden abgeschlossen worden. Bei wohlwollender Bewertung: Einem guten Unentschieden für das Land und die kleinen Leute.

Download: → Koalitionsvertrag (PDF)

 

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Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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